FREIE WÄHLER Sachsen unterstützen Länderforderung nach mehr Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren
18. Oktober 2019Landesvize Dr. Stein: „Länder müssen Veterinärbehörden besser ausstatten.“
Der Bundesrat möchte den Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren verbessern und fordert von der Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen. Im Blick sind vor allem private Anbieter. Anders als gewerbliche Händler müssen sie über keine Anbieterkennzeichnung verfügen, weshalb auf sie keine Rückschlüsse möglich sind.
Tierarzt und Landesvize Dr. Mario Stein: „Die aufgeführte Forderung der Länder an den Bund unterstützen wir. Aber gleichzeitig müssen die Länder vorher eigene Hausaufgaben erledigen. Der Vollzug des Tierschutzrechtes ist Ländersache und von diesen auf die Landkreise übertragen. Wir brauchen eine verbindliche optimale personelle Ausstattung der Veterinärbehörden mit Bereitstellung der zugehörigen auskömmlichen Schlüsselzuweisungen, die nicht zweckentfremdet eingesetzt werden dürfen. Jeder Landkreis macht das anders. Es gibt sehr gute und sehr schlechte Beispiele in Sachsen.“
Für erforderlich halten die Länder auch, Betreiber von Onlineportalen zu zertifizieren und zu verpflichten, dass sie Anbieter auf Tierschutzvorgaben hinweisen und Tierschutzverstöße verstärkt verhindern. Die Länder schlagen vor, dass Portale Verkaufsangebote künftig nur dann online schalten dürfen, wenn die Anbieter bestimmte tierschutzrelevante Nachweise erbringen. Käufern könnte ermöglicht werden, sich bei den Portalen zu melden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass mit dem Tier entgegen dem Angebot etwas nicht in Ordnung ist. Eine zentrale Stelle soll den Internethandel systematisch nach illegalen Händlern untersuchen. Einbezogen werden sollen dabei auch Angebote, die Anbieter über Server in anderen EU-Staaten oder Drittländern in den deutschen Markt streuen.
Dr. Stein geht noch weiter: „Die Länder brauchen wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Onlineportalen, Printmedien und Anbietern. Tierschutzrelevante Missstände im Online-Handel haben ein beträchtliches Ausmaß, aber werden nur zufällig bekannt.“
FREIE WÄHLER Sachsen wollen 3,4% zur nächsten Landtagswahl verdoppeln —
Neuer Landesvorstand in Oschatz gewähltDie FREIEN WÄHLER Sachsen haben sich in einer Landesdelegiertenkonferenz vorgenommen, das 2019er Landtagswahlergebnis von 3,4% zur nächsten Wahl wieder zu verdoppeln. Sie hatten dieses Jahr bereits gegenüber 2014 1,8% zugelegt, sind damit aber nicht zufrieden. Neben dem kommunalen Standbein wolle man künftig auch stärker Sprachrohr der Steuerzahler und des Mittelstandes sein. Credo der FREIEN WÄHLER bleiben Sach- und Lösungsorientierung und der Leitsatz: Wer nur Rechts und Links kennt, macht keinen Schritt nach vorn. Man wolle mit allen gewählten politischen Kräften reden. Mit wem man Politik mache, sei ein anderes Paar Schuhe.Der Schwerpunkt in den nächsten 2 Jahren liege in der engeren Zusammenarbeit mit allen Wählervereinigungen und Freien Wähler e.V. der Kommunalebene und die Bearbeitung von Sachthemen, die die Bürger wirklich beschäftigen. Gewählt wurde außerdem ein neuer Landesvorstand. In einer Kampfkandidatur setzte sich Steffen Große im 1. Wahlgang gegen die Meissner Kreischefin Brit Reimann-Bernhardt und den Leipziger Kreisvorsitzenden Robert Baier erneut als Landesvorsitzender durch. Er erhielt 54,5% der abgegebenen Stimmen.
3 stellvertretende Vorsitzende wurden von den Delegierten gewählt: Denise Wendt, Dr. Mario Stein und Andreas Hofmann alias DJ Happy Vibes. Astrid Beier wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Mit der Entscheidung für die 25jährige Denise Wendt als stellvertretende Landesvorsitzende senden die FREIEN WÄHLER auch ein stärkeres Mitmachsignal an jüngere Wähler und Interessenten.
Cathleen Martin und Ralf Zeidler wurden als Vertreter für den Länderrat bestimmt. Der Länderrat ist das zweithöchste Gremium der FREIEN WÄHLER nach der Bundesmitgliederversammlung.Wahlergebnisse
Danke für starke 8 % der Direktstimmen im Wahlkreis 22! Das ist mehr als die Kandidaten von SPD, Grünen und FDP erzielen konnten.
Freie Wähler – Freie Kunst
Mitten beim Straßenwahlkampf in Rochlitz im Gespräch mit dem Oberbürgermeister der FW Herrn Dehne gesellt sich der berühmte Kunstmaler Osmar Osten hinzu (auch bekannt als der Pikasso von Chemnitz).Spendensammlung für den Tierpark „Köbe“ in Penig zur Peniger Einkaufsnacht am 30.08.
Am Freitag freue ich mich auf Sie an meinem Stand auf der Peniger Einkaufsnacht von 18 bis 22 Uhr und begrüße Sie mit den Spezialcocktails „Mutbürger“ und „Sachsenpower“. Der Gewinn aus der Aktion kommt dem Tierpark „Köbe“ zu Gute, wie auch die Freie Presse berichtet.
Weltneuheit: Erstes Unterwasser-Wahlplakat der Freien Wähler Sachsen
Für unsere Wähler gehen wir überall hin! Damit das Land nicht baden geht: Freie Wähler kämpfen für saubere Gewässer in Sachsen! Selbst die Meerjungfrauen sind begeistert.
Große Annonce im Blick erschienen
Forum von Dr. Stein mit Landwirtschaftsbetrieben
Wie die Freie Presse berichtet, nahm ich am Donnerstagabend an einer Debatte mit Vetretern von landwirtschaftlichen Betrieben in Breitenau teil.
Beilage im Blick
So sehen Sieger aus! Freie Wähler haben es ganz nach vorn geschafft: Auf die Titelseite! Die Vertreter der der bald ehemaligen Staatsregierung dümpeln auf Seite 3 herum!
Verletztes FW-Plakat wieder aufgepäppelt
Der Plakatdoktor in Aktion: Mitten an einer der belebtesten Straßen von Chemnitz wurde heute ein armes verletztes FW-Plakat aufgefunden. Aber wir haben es gerettet und aufgepäppelt. Jetzt ist es gesund und fröhlich und konnte wieder frei gelassen werden. PS: Wir Freie Wähler lieben Tiere und setzen uns stark für den Tierschutz ein🙂🐰🐶🐱🐮🐼🐥🐴🐁
Die Freien Wähler wachsen unaufhaltsam
Hier: Mitten an der Hauptverkehrsachse zwischen Burgstädt und Cossen.
