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FREIE WÄHLER Sachsen unterstützen Länderforderung nach mehr Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren

Landesvize Dr. Stein: „Länder müssen Veterinärbehörden besser ausstatten.“

Der Bundesrat möchte den Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren verbessern und fordert von der Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen. Im Blick sind vor allem private Anbieter. Anders als gewerbliche Händler müssen sie über keine Anbieterkennzeichnung verfügen, weshalb auf sie keine Rückschlüsse möglich sind.  

Tierarzt und Landesvize Dr. Mario Stein:  „Die aufgeführte Forderung der Länder an den Bund unterstützen wir. Aber gleichzeitig müssen die Länder vorher eigene Hausaufgaben erledigen. Der Vollzug des Tierschutzrechtes ist Ländersache und von diesen auf die Landkreise übertragen. Wir brauchen eine verbindliche optimale personelle Ausstattung der Veterinärbehörden mit Bereitstellung der zugehörigen auskömmlichen Schlüsselzuweisungen, die nicht zweckentfremdet eingesetzt werden dürfen. Jeder Landkreis macht das anders. Es gibt sehr gute und sehr schlechte Beispiele in Sachsen.“

Für erforderlich halten die Länder auch, Betreiber von Onlineportalen zu zertifizieren und zu verpflichten, dass sie Anbieter auf Tierschutzvorgaben hinweisen und Tierschutzverstöße verstärkt verhindern. Die Länder schlagen vor, dass Portale Verkaufsangebote künftig nur dann online schalten dürfen, wenn die Anbieter bestimmte tierschutzrelevante Nachweise erbringen. Käufern könnte ermöglicht werden, sich bei den Portalen zu melden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass mit dem Tier entgegen dem Angebot etwas nicht in Ordnung ist. Eine zentrale Stelle soll den Internethandel systematisch nach illegalen Händlern untersuchen. Einbezogen werden sollen dabei auch Angebote, die Anbieter über Server in anderen EU-Staaten oder Drittländern in den deutschen Markt streuen.

Dr. Stein geht noch weiter: „Die Länder brauchen wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Onlineportalen, Printmedien und Anbietern. Tierschutzrelevante Missstände im Online-Handel haben ein beträchtliches Ausmaß, aber werden nur zufällig bekannt.“

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